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| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - VerfGH 14/10 |
Zitiervorschläge
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.12.2010 - VerfGH 14/10 (https://dejure.org/2010,50222)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - VerfGH 14/10 (https://dejure.org/2010,50222)
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Volltextveröffentlichung
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 16. September 2010
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - VerfGH 14/10
Zu beanstanden wären allenfalls solche Veröffentlichungen, die auf die Wählerwillensbildung in ähnlich schwerwiegender Weise einwirken wie durch Gewalt oder Bedrohung (vgl. § 5 Nr. 4 WahlPrüfG NRW; siehe ferner BVerfGE 103, 111, 132 f. zu vergleichbaren Wahlfehlern durch die Einwirkung privater Dritter). - BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06
Nachwahl
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - VerfGH 14/10
Wenn die Presse wie hier in Ausübung ihrer nach § 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit unter Beachtung der Grenzen des § 25 Abs. 3 LWahlG NRW im Vorfeld von Wahlen in sachlicher Form Meinungsumfragen veröffentlicht, verbleibt jeder Partei und jedem Wahlbewerber eine gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen (…vgl. Morlok, in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn. 90 und 93 m. w. N.; allgemein zur Chancengleichheit siehe BVerfGE 124, 1, 20 m. w. N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - VerfGH 11/02
Landeswahlrechtliches Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - VerfGH 14/10
Abgesehen davon ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass diese wahlrechtlichen Zulassungsbeschränkungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - VerfGH 11/02 -, OVGE 49, 290, 293 ff. m. w. N.).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2018 - VerfGH 13/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
Die Freiheit der Wahlentscheidungen und die gleiche Chance der Parteien und Wahlbewerber im Wettbewerb um die Wählerstimmen wird von ihnen grundsätzlich nicht berührt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VerfGH 14/10 -, http://www.vgh.nrw.de/entscheidungen/ 2010/101207 14-10.pdf;… Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 98 m. w. N.).